Schlagwort: Geschwindigkeitsverstößen

  • Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

    Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

    Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) – Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter…